C. Hahne Mühlenwerke GmbH & Co. KG
Mühlenstr. 37 - D-32584 Löhne
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Allgemeine Einkaufsbedingungen

(Fassung vom 27.07.2009)

I. Geltung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für den gegenwärtigen und alle folgenden Verträge mit den unternehmerisch tätigen inländischen Lieferanten der Firma C. Hahne Mühlenwerke GmbH & Co. KG - nachfolgend bezeichnet als Hahne -, die ab dem 1. August 2009 abgeschlossen werden und überwiegend die Lieferung von Waren an Hahne zum Gegenstand haben. Von dem Lieferanten zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferanten verpflichten Hahne nicht, auch wenn Hahne nicht ausdrücklich widerspricht oder ungeachtet entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Lieferanten vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Lieferanten annimmt. Gleichermaßen wird Hahne nicht verpflichtet, soweit die Geschäftsbedingungen des Lieferanten unabhängig vom Inhalt dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.

II. Abschluss des Vertrages

1. Der Lieferant ist vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen Hinweis an Hahne verpflichtet, wenn die zu liefernde Ware nicht uneingeschränkt für die dem Lieferanten zur Kenntnis gebrachte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist, wenn zu der zu liefernden Ware in der Werbung, in Prospekten oder in sonstigen an die Öffentlichkeit gerichteten Äußerungen im In- oder Ausland gemachte Aussagen des Lieferanten oder Dritter, die dem Lieferanten bekannt sind oder ihm bekannt sein müssten, nicht in jeder Hinsicht eingehalten werden oder wenn mit der zu liefernden Ware Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt-Risiken oder atypische Schadensmöglichkeiten oder ungewöhnliche Schadenshöhen verbunden sein können.

2. Angebote des Lieferanten sind schriftlich abzufassen. Weicht das Angebot des Lieferanten von der Anfrage bzw. Bestellung von Hahne ab, wird der Lieferant die Abweichungen als solche besonders hervorheben. Das Angebot des Lieferanten, begleitende Abbildungen und Zeichnungen sowie Mengen-, Maß- und Gewichtsangaben des Lieferanten sind grundsätzlich verbindlich.

3. Sämtliche, insbesondere auch durch Mitarbeiter von Hahne aufgegebene Bestellungen werden ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Hahne wirksam. Die tatsächliche Entgegennahme von Ware, ihre Bezahlung oder sonstiges Verhalten von Hahne oder Schweigen begründen kein Vertrauen des Lieferanten auf den Abschluss des Vertrages. Hahne kann die schriftliche Auftragsbestätigung bis zum Ablauf von 14 Kalendertagen, nachdem das Angebot des Lieferanten bei Hahne eingegangen ist, abgeben.

4. Die schriftliche Auftragsbestätigung von Hahne ist für den Umfang des Vertragsinhaltes maßgebend und bewirkt einen Vertragsschluss auch dann, wenn sie - abgesehen von Kaufpreis und Liefermenge - sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen, von den Erklärungen des Lieferanten abweicht. Der Vertrag kommt nur dann nicht zustande, wenn der Lieferant schriftlich rügt, dass die Auftragsbestätigung von Hahne nicht in jeder Hinsicht den Erklärungen des Lieferanten entspricht, die Abweichungen schriftlich spezifiziert und die Rüge kurzfristig, spätestens 7 Kalendertage, nachdem die schriftliche Auftragsbestätigung bei dem Lieferanten zugegangen ist, bei Hahne eingeht.

5. Jede Verkürzung der gesetzlichen oder der in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen formulierten Rechte von Hahne, namentlich jede Beschränkung oder jeder Ausschluss von gesetzlichen Gewährleistungen oder von Garantien oder von Zusagen des Lieferanten im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Hahne.

6. Von dem Lieferanten gefertigte Auftragsbestätigungen bleiben ohne Wirkung, ohne dass es eines Widerspruchs durch Hahne bedarf. Namentlich begründen weder die tatsächliche Entgegennahme von Ware, ihre Bezahlung oder sonstiges Verhalten von Hahne oder Schweigen ein Vertrauen des Lieferanten auf die Beachtlichkeit seiner Auftragsbestätigung.

7. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter und sonstige Vertriebsmittler von Hahne sind nicht befugt, von dem Erfordernis der schriftlichen Auftragsbestätigung abzusehen oder inhaltlich abweichende Zusagen zu machen.

8. Hahne ist berechtigt, nach Vertragsabschluss gegen Erstattung der damit ausgelösten, angemessenen Aufwendungen des Lieferanten die Vorgaben für die zu liefernde Ware zu ändern oder den abgeschlossenen Vertrag teilweise zu stornieren. Im Falle einer teilweisen Stornierung ist dem Lieferanten auch der nachgewiesen dadurch entfallende, anteilige Gewinn zu erstatten.

9. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen gleichermaßen einer schriftlichen Bestätigung von Hahne.

III. Pflichten des Lieferanten

1. Der Lieferant hat alle ihm aufgrund des Vertrages, aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen und aufgrund gesetzlicher Bestimmungen obliegenden Pflichten rechtzeitig zu erfüllen, insbesondere die in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Hahne bezeichnete Ware zu liefern. Eingeräumte Garantien sowie sonstige von ihm gemachte Zusagen hat der Lieferant zu erfüllen, ohne dass diese schriftlich bestätigt sein müssen. Der Lieferant ist gegenüber Hahne stets für die Einhaltung der Pflichten verantwortlich, die mit dem Inverkehrbringen der Ware verbunden sind.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware möglichst zeitnah vor Übergabe an Hahne in dem gleichen Umfang zu untersuchen, in dem Hahne zu einer Eingangsuntersuchung verpflichtet ist, und das Ergebnis der Untersuchung schriftlich festzuhalten. Der Lieferant ist in jedem Fall und ungeachtet einer Hahne obliegenden Eingangsuntersuchung verpflichtet, die Einhaltung der von dem Lieferanten geschuldeten Menge, die Art und Verpackung der zu liefernden Ware und ihre Freiheit von unschwer erkennbaren Qualitätsmängeln zu überprüfen. Der Lieferant ist zudem verpflichtet, Hahne die bevorstehende Lieferung mit angemessenem Zeitvorlauf schriftlich anzukündigen.

3. Vorbehaltlich weitergehender Zusagen ist der Lieferant verpflichtet, Ware der vereinbarten Art und Menge in der Qualität und Verpackung und mit den Kennzeichnungen und Markierungen versehen an Hahne zu übergeben, die in jeder Hinsicht den jeweils geltenden produktrechtlichen Bestimmungen und den für die Ware allgemein formulierten Empfehlungen entspricht. Der Lieferant tritt insbesondere dafür ein, dass die Ware keine Abweichungen aufweist, die Beeinträchtigungen des in Deutschland üblichen Gebrauchs- oder wirtschaftlichen Wertes oder des dem Lieferanten zur Kenntnis gebrachten Verwendungszweckes zur Folge haben können, keine Fremdkörper, gesundheitsgefährdenden und/oder verbotenen Stoffe enthält und ist im Übrigen verpflichtet, im Rahmen handelsüblicher Toleranzen ansonsten Ware überdurchschnittlicher Art und Güte zu liefern. Auf Verlangen von Hahne besorgt der Lieferant kostenlos eine amtliche Genusstauglichkeitsbescheinigung. Bedarf die zu liefernde Ware näherer Bestimmung, wird der Lieferant Hahne in jedem Fall stets schriftlich und rechtzeitig zur Ausübung des Bestimmungsrechts auffordern. Ungeachtet der alleinigen Verantwortung des Lieferanten für den ordnungsgemäßen Transport der Ware steht der Lieferant insbesondere dafür ein, dass die Ware auf für ihre Beförderung geeigneten, lebensmittelrechtlichen Anforderungen entsprechenden und einwandfrei gereinigten Transportmitteln geliefert wird. Der Lieferant ist nicht berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen oder gesondert abzurechnen.

4. Der Lieferant gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Lieferung an der Ware keine Eigentums- oder sonstige Schutzrechte Dritter bestehen, die die freie Verwendung der Ware durch Hahne in Europa beeinträchtigen können.

5. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, in dem die Bestellnummer der Auftragsbestätigung von Hahne herausgestellt ist. Rechnungen, Lieferscheine und Versandpapiere müssen mit den Angaben der Auftragsbestätigung von Hahne übereinstimmen, allen sonstigen gesetzlichen Anforderungen entsprechen und sind gesondert per Post und zusätzlich elektronisch an Hahne zu übersenden. Rechnungen müssen zudem die Bestellnummer sowie das Datum der Auftragsbestätigung von Hahne und die Steuernummer des Lieferanten ausweisen. Vereinbarte Teil- oder Restlieferungen sind als solche in dem Lieferschein und in der Rechnung zu kennzeichnen.

6. Der Lieferant wird die ihm obliegenden Pflichten rechtzeitig erfüllen, insbesondere die Ware im Hinblick auf die Kosten- und Gefahrtragung frei Haus an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift und - soweit eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in Löhne an Hahne übergeben. Zur Entgegennahme der Ware sind nur die durch Aushang im Wareneingang ausgewiesenen Mitarbeiter von Hahne berechtigt.

7. Die genaue Einhaltung vereinbarter Termine oder Fristen ist wesentliche Pflicht des Lieferanten. Ungeachtet aller sonstigen Ansprüche von Hahne wegen Lieferverzögerungen sind Lieferverzögerungen unverzüglich nach Erkennbarwerden schriftlich und unter Angabe des neuen Liefertermins an Hahne mitzuteilen; der neue Liefertermin ist Fixtermin im Sinne des § 376 HGB. Wenn Lieferungen nicht fristgerecht erfolgen, bestehen die Erfüllungsansprüche von Hahne fort, ohne dass es einer besonderen Anzeige bedarf. Lieferung vor vereinbarter Zeit ist nicht gestattet.

8. Vereinbarte Pönalen (Vertragsstrafen und/oder Schadensersatzpauschalen) sind zusätzlich zu den vereinbarten Leistungen zu erbringen und können von Hahne auch im Falle vorbehaltloser Annahme der Lieferung in Anspruch genommen werden.

9. Gesetzliche Rechte des Lieferanten zur Zurückbehaltung oder Aussetzung der ihm obliegenden Leistungen bzw. zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Gegenforderung des Lieferanten gegen Hahne fällig und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder Hahne aus demselben Vertragsverhältnis entspringende und fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat.

10. Der Lieferant ist verpflichtet, nur lebensmittelrechtlich zugelassenes und umweltfreundliches Verpackungsmaterial zu verwenden sowie Verpackungsmaterial und von ihm gelieferte Ware, soweit diese besonderen abfallrechtlichen Bestimmungen unterliegt, zur Entsorgung bestimmt und diese nicht anderweitig gewährleistet ist, auf eigene Kosten an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift und - soweit eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in Löhne abzuholen oder von Dritten zurückzunehmen. Ungeachtet gesetzlicher Bestimmungen hat der Lieferant die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung der gelieferten Ware sowie der Verpackung auf eigene Kosten zu betreiben oder anderweitig sicherzustellen.

IV. Pflichten von Hahne

1. Hahne ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Mit dem Preis sind alle Leistungen des Lieferanten einschließlich anfallender Nebenkosten wie insbesondere der Verpackung, des Transportes, der Versicherung usw. abgegolten. Eine Erhöhung gleich aus welchem Rechtsgrund des bei Vertragsabschluss vereinbarten Preises ist ausgeschlossen.

2. Der Kaufpreiszahlungsanspruch des Lieferanten entsteht, nachdem die Ware und/oder die Dokumente vollständig an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Hahne bezeichneten Lieferanschrift und - soweit eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in Löhne an Hahne übergeben wurden. Die Zahlung ist nach Eingang ordnungsgemäßer Rechnung bei Hahne und ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Voraussetzungen binnen 30 Tagen mit 3 % Skonto oder binnen 60 Tagen netto Kasse zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt nachfolgender Rechnungsprüfung nach Wahl von Hahne durch Überweisung an ein Bankinstitut, mit dem der Lieferant Geschäftsverbindungen unterhält, oder durch Scheck. 3. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte sind nicht berechtigt, die Zahlung zu fordern. Die Empfangszuständigkeit des Lieferanten bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abtritt. Sind mehrere Personen empfangsberechtigt, kann Hahne nach Belieben an jede einzelne von ihnen die gesamte Zahlung mit Erfüllungswirkung für und gegen alle erbringen.

4. Gesetzliche Rechte von Hahne zur Aufrechnung, zur Zurückbehaltung und/oder zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden durch die Regelung in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht eingeschränkt und stehen Hahne ungeachtet weitergehender gesetzlicher Möglichkeiten auch dann zu, wenn Kasse-Klauseln vereinbart werden. Hahne ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung, Erhebung von Einreden oder Widerklagen auch berechtigt, wenn die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung von Hahne durch Zession erworben wurde oder Hahne aus sonstigem Grund zur Einziehung ermächtigt ist oder die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung zwar entstanden, aber noch nicht fällig ist oder für die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung eine andere Währung oder eine ausschließliche Gerichtszuständigkeit oder eine Schiedszuständigkeit bei einem anderen Gericht als dem für die Forderung des Lieferanten zuständigen Gerichts vorgesehen ist.

5. Hahne ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung oder in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen niedergelegt sind.

V. Sach- und Rechtsmängel

1. Über die gesetzlich definierten Sachmängel hinaus begründet jede Abweichung von der vereinbarten Menge, Beschaffenheit oder Verwendungseignung oder von in Werbeaussagen oder gegenüber Hahne gemachten Äußerungen des Lieferanten oder von gesetzlichen, insbesondere produktrechtlichen Vorgaben sowie von Beschreibungen oder Kennzeichnungen des Lieferanten einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB, soweit nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Hahne eine andere Vereinbarung wiedergegeben ist oder der Lieferant nachweist, dass Hahne den Sachmangel bei Vertragsabschluss positiv kannte. Gleiches gilt, wenn durch die Ware produkthaftungsrechtliche Ansprüche zugunsten Dritter ausgelöst werden. Das Vorhandensein von Rechtsmängeln beurteilt sich unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffern III. 4. ansonsten nach § 435 BGB; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Lieferung.

2. Die Bestätigung des Lieferanten zu von Hahne gewünschten Beschaffenheiten oder Eignungen der Ware ist zugleich eine unbedingte und uneingeschränkte Garantie im Sinne des Gesetzes, es sei denn, der Lieferant hat Hahne schriftlich erklärt, eine solche Gewähr nicht übernehmen zu können. Gleiches gilt für Bezugnahmen des Lieferanten auf allgemein anerkannte Normen oder Gütezeichen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten, dass die Ware eine bestimmte Beschaffenheit aufweist und/oder für einen bestimmten Verwendungszweck geeignet ist. Im Falle von Folgegeschäften über gleiche Ware gelten die Bestätigungen, Bezugnahmen oder sonstigen Erklärungen des Lieferanten fort, ohne dass es einer besonderen Erwähnung bedarf.

3. Ausgenommen ganz offensichtliche Sachmängel beginnt die Pflicht zur Untersuchung der Ware erst mit Verarbeitung oder Benutzung der Ware durch Hahne, spätestens jedoch ein halbes Jahr nach Übergabe an Hahne. Die Pflicht zur Untersuchung besteht nur im Hinblick auf typische Abweichungen tatsächlicher Natur in Art, Menge, Qualität und Verpackung der gelieferten Ware, nicht jedoch im Hinblick auf Rechtsmängel oder im Hinblick auf die Einhaltung rechtlicher Vorschriften. Die Untersuchung ist auf von Hahne vorzunehmende Stichproben beschränkt; bei Sukzessiv- oder Teillieferungen genügt die Untersuchung nur einzelner Lieferungen. In jedem Fall genügt die Anwendung einer bei Hahne üblichen Untersuchungsmethode. Die Hinzuziehung externer Fachleute ist nicht erforderlich. Liefert der Lieferant verspätet, entfällt die Pflicht zur Untersuchung, soweit infolge der verspäteten Lieferung eine angemessene Zeit zur Untersuchung nicht mehr zur Verfügung steht.

4. Ganz offensichtliche Sachmängel sind innerhalb von fünf Werktagen nach Übergabe der Ware an Hahne, sonstige, insbesondere aufgrund der Untersuchung erkannte Sachmängel sind innerhalb von zehn Werktagen, nachdem der Sachmangel und die Verantwortung des Lieferanten für den Sachmangel feststehen anzuzeigen. Wenn der Lieferant um den Sachmangel wusste oder hätte wissen müssen, besteht keine Anzeigeobliegenheit für Hahne. Ansonsten ist die Anzeige jeweils an den Lieferanten oder an den für ihn tätigen Vertriebsmittler zu richten. In der Anzeige ist der Sachmangel grob zu bezeichnen; näherer Angaben zur Art des Sachmangels oder zum Umfang der betroffenen Ware bedarf es nicht. Der Lieferant ist gehalten, bei Bedarf weitere Angaben zur Art des Sachmangels oder zum Umfang der betroffenen Ware schriftlich bei Hahne anzufordern. Rechtsmängel bedürfen keiner Anzeige.

5. Hahne ist zu den gesetzlichen Rechtsbehelfen wegen Mängeln der Sache berechtigt, soweit die Ware zum Zeitpunkt des Anlaufens der in Ziffer V.-4. geregelten Frist mangelhaft im Sinne des Gesetzes oder dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ist, es sei denn, der Lieferant legt dar, dass der Mangel nach Gefahrübergang verursacht wurde und nicht seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche gegen den Lieferanten, namentlich auch nach Maßgabe der §§ 478, 479 BGB sowie Ansprüche aus Hahne eingeräumten Garantien oder wegen sonst von dem Lieferanten gemachter Zusagen bleiben unberührt.

6. Hahne ist berechtigt, die gesetzlichen Rechtsbehelfe ohne Einschränkungen geltend zu machen und zusätzlich die Zahlung des Kaufpreises bis zur Höhe der dreifachen Nachbesserungskosten bis zu einer endgültigen Erledigung der Reklamation zurückzuhalten. Dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Ware ist innerhalb von 10 Kalendertagen bei Hahne abzuholen. Warenrücksendungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Lieferanten. Nicht ganz offensichtliche Mängel berechtigen Hahne zudem, ungeachtet sonstiger Ansprüche und unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten Ersatz der von Hahne in der Zeit zwischen Lieferung der Ware und Beseitigung des Mangels getätigten Aufwendungen einschließlich zugehöriger Gemeinkosten sowie Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die Hahne seinen Abnehmern oder sonstigen Dritten ersetzt, soweit die Aufwendungen die Folge von aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen dem Lieferanten zuzurechnender Sach- oder Rechtsmängel sind.

7. Die Verjährungsfristen des § 438 BGB beginnen mit Ablieferung der Ware an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift und - soweit eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in Löhne und vollständiger Erfüllung aller dem Lieferanten obliegenden Primärpflichten und betragen drei Jahre, soweit nicht gesetzlich eine längere Frist vorgesehen ist. Die Verjährung tritt in keinem Fall vor Ablauf von sechs Monaten nach Anzeige des Mangels ein, wenn die Anzeige vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt. Prüft der Lieferant das Vorhandensein eines Sach- oder eines Rechtsmangels oder betreibt er dessen Beseitigung, ist der Fristenlauf bis zu einer abschließenden schriftlichen Bescheidung Hahne´s durch den Lieferanten gehemmt.

VI. Rücktritt und Schadensersatz

1. Der Lieferant ist unter Beachtung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt. Hahne ist ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Befugnisse berechtigt, ersatzlos ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Lieferant der Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen widerspricht, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung von Hahne später als 14 Kalendertage nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Lieferanten eingeht, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten beantragt wird, wenn der Lieferant ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber Hahne oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Lieferant sonstige Pflichten verletzt hat und eine von Hahne gesetzte Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist oder wenn sonstige unvorhergesehene und von Hahne nicht zu vertretende Ereignisse die Grundlage des mit dem Lieferanten abgeschlossenen Vertrages wesentlich verändern.

2. Hahne ist ungeachtet sonstiger Ansprüche auch nichtvertraglicher Art berechtigt, ohne Einschränkungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen wegen jeder Art von Vertragsverletzung Schadensersatz von dem Lieferanten zu verlangen. Die vorbehaltslose Annahme der Ware oder Zahlung des Kaufpreises hat nicht den Verzicht auf Schadensersatzansprüche zur Folge. Vorbehaltlich des Nachweises des Lieferanten, dass ein Schaden nicht oder nur in deutlich geringerer Höhe entstanden ist, und ungeachtet der Geltendmachung weitergehender Schäden ist Hahne bei Lieferverzug des Lieferanten zudem berechtigt, für jede angefangene Verspätungs-Woche ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 0,5 % des jeweiligen Lieferwertes bis zu maximal 10 % zu verlangen.

VII. Sonstige Regelungen

1. Mit Lieferung wird die Ware sowie alle zugehörigen Unterlagen und Dokumente grundsätzlich uneingeschränkt Eigentum von Hahne. Wenn ein Eigentumsvorbehalt zugunsten des Lieferanten vereinbart wird, hat dieser lediglich die Wirkungen eines einfachen Eigentumsvorbehalts; Hahne ist ungeachtet des Eigentumsvorbehalts zudem berechtigt, die Ware jederzeit uneingeschränkt zu verwenden, namentlich zu verarbeiten und/oder zu veräußern sowie das Eigentum an der Ware auf Dritte zu übertragen, auch wenn die Verwendung durch Hahne den Untergang des Eigentumsvorbehalts zur Folge hat.

2. Ohne Verzicht von Hahne auf weitergehende Ansprüche stellt der Lieferant Hahne uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von produktrechtlichen, produkthaftungsrechtlichen, lebensmittelrechtlichen oder ähnlichen Bestimmungen gegen Hahne erhoben werden, soweit das Produkt von dem Lieferanten geliefert wurde oder von dem Lieferanten gelieferte Grundstoffe oder Teile enthält und aufgrund der Bestimmungen der Lieferant selbst in Anspruch genommen werden könnte. Die Freistellung schließt insbesondere auch den Ersatz der Hahne entstehenden Aufwendungen sowie der Kosten einer vorsorglichen Feld- oder Rückrufaktion ein und wird von dem Lieferanten unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Untersuchungs-, Rüge-, Überwachungs- oder Rückrufpflichten sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt. Der Lieferant ist verpflichtet, ungeachtet weitergehender Ansprüche von Hahne eine Produkthaftpflichtversicherung und eine Rückrufkostenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 5 Mio. pro Schadensfall zu unterhalten und das Bestehen der Versicherung auf Anforderung von Hahne jederzeit nachzuweisen.

3. Ohne Verzicht von Hahne auf weitergehende Ansprüche wird der Lieferant Hahne auf erstes Anfordern und unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Untersuchungs-, Rüge-, Überwachungs- oder Rückrufpflichten oder die vorherige Durchführung behördlicher oder gerichtlicher Verfahren sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung uneingeschränkt Sicherheit oder Ersatz leisten, wenn Hahne infolge behördlicher Anordnung Nachteile drohen oder Bußgelder auferlegt werden oder sonstige Nachteile erfährt und die behördliche Anordnung auf produktrechtliche, insbesondere lebensmittelrechtliche Vorschriften gestützt wird, deren Beachtung nach den Bestimmungen in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen zu dem Pflichtenkreis des Lieferanten zählt. Das Gleiche gilt, wenn Hahne aufgrund geltender gesetzlicher Vorschriften gehalten ist, Ware zurückzurufen, die von dem Lieferanten geliefert wurde oder von dem Lieferanten gelieferte Teile enthält, sofern diese der Anlass für den Waren-Rückruf sind.

4. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Lieferanten werden von Hahne im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet.

5. An von Hahne in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Software behält sich Hahne alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know-how vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen ausschließlich zur Durchführung des von Hahne erteilten Auftrages verwendet werden.

6. Zur Wahrung der Schriftform bedarf es weder einer eigenhändigen Namensunterschrift noch einer elektronischen Signatur. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform ebenso wie sonstige Textformen, ohne dass der Abschluss der Erklärung besonders kenntlich zu machen ist.

VIII. Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von Hahne mit dem Lieferanten ist die in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Hahne bezeichnete Lieferanschrift und - soweit eine solche nicht bezeichnet ist - die Niederlassung in Löhne. Diese Regelung gilt auch, wenn der Lieferant für Hahne Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung von Klauseln wie "Ab Werk...", "Frei …" oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei der vorstehenden Erfüllungsortregel.

2. Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen mit dem Lieferanten gelten ausschließlich deutsches Recht sowie die am Erfüllungsort maßgeblichen Gebräuche. Abweichungen von dem deutschen Recht sowie von den maßgeblichen Gebräuchen ergeben sich ausschließlich aufgrund der von Hahne mit dem Lieferanten getroffenen individuellen Vereinbarungen und dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

3. Für alle - vertraglichen und außervertraglichen - Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, wird die örtlich und international ausschließliche Zuständigkeit der für Löhne zuständigen Gerichte vereinbart. Hahne ist jedoch berechtigt, anstelle einer Klage zu den für Löhne zuständigen Gerichten auch Klage vor den staatlichen Gerichten am Geschäftssitz des Lieferanten oder anderen aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen staatlichen Gerichten zu erheben.

4. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.