C. Hahne Mühlenwerke GmbH & Co. KG
Mühlenstr. 37 - D-32584 Löhne
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Internationale Einkaufsbedingungen (deutsche Fassung)

für nicht in Deutschland ansässige Lieferanten

(Fassung vom 09.07.2009)

I. Geltung der Internationalen Einkaufsbedingungen

1. Diese Internationalen Einkaufsbedingungen gelten für alle Lieferanten der Firma C. Hahne Mühlenwerke GmbH & Co. KG - nachfolgend bezeichnet als Hahne -, deren maßgebliche Niederlassung nicht in Deutschland liegt. Für in Deutschland niedergelassene Lieferanten gelten die Allgemeinen Einkaufsbedingungen von Hahne, die auf Anforderung übersandt werden. Maßgeblich ist jeweils die Niederlassung, die den Vertrag im eigenen Namen abschließt.

2. Diese Internationalen Einkaufsbedingungen gelten für alle Verträge, die ab dem 1. Juli 2009 abgeschlossen werden und überwiegend die Lieferung von Waren an Hahne zum Gegenstand haben. Von dem Lieferanten zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Internationalen Einkaufsbedingungen.

3. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferanten verpflichten Hahne nicht, auch wenn Hahne nicht ausdrücklich widerspricht oder ungeachtet entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Lieferanten vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Lieferanten annimmt. Gleichermaßen wird Hahne nicht verpflichtet, soweit die Geschäftsbedingungen des Lieferanten unabhängig vom Inhalt dieser Internationalen Einkaufsbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.

II. Abschluss des Vertrages

1. Der Lieferant ist vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen Hinweis an Hahne verpflichtet, wenn die zu liefernde Ware nicht uneingeschränkt für die dem Lieferanten zur Kenntnis gebrachte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist, wenn zu der zu liefernden Ware in der Werbung, in Prospekten oder in sonstigen an die Öffentlichkeit gerichteten Äußerungen im In- oder Ausland gemachte Aussagen des Lieferanten oder Aussagen Dritter, die dem Lieferanten bekannt sind oder ihm bekannt sein müssten, nicht in jeder Hinsicht eingehalten werden oder wenn mit der zu liefernden Ware Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt-Risiken oder atypische Schadensmöglichkeiten oder ungewöhnliche Schadenshöhen verbunden sein können.

2. Angebote des Lieferanten sind schriftlich abzufassen. Weicht das Angebot des Lieferanten von der Anfrage bzw. Bestellung von Hahne ab, wird der Lieferant die Abweichungen als solche besonders hervorheben. Das Angebot des Lieferanten begleitende Abbildungen und Zeichnungen sowie Mengen-, Maß- und Gewichtsangaben des Lieferanten sind grundsätzlich verbindlich.

3. Sämtliche, insbesondere auch durch Mitarbeiter von Hahne aufgegebene Bestellungen werden ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Hahne wirksam. Die tatsächliche Entgegennahme von Ware, ihre Bezahlung oder sonstiges Verhalten von Hahne oder Schweigen begründen kein Vertrauen des Lieferanten auf den Abschluss des Vertrages. Hahne kann die schriftliche Auftragsbestätigung bis zum Ablauf von 14 Kalendertagen, nachdem das Angebot des Lieferanten bei Hahne eingegangen ist, abgeben. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Lieferant an sein Angebot gebunden.

4. Die schriftliche Auftragsbestätigung von Hahne ist rechtzeitig zugegangen, wenn sie innerhalb von 14 Kalendertagen nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Lieferanten eingeht. Der Lieferant wird Hahne unverzüglich informieren, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung verspätet eingeht.

5. Die schriftliche Auftragsbestätigung von Hahne ist für den Umfang des Vertragsinhaltes maßgebend und bewirkt einen Vertragsschluss auch dann, wenn sie - abgesehen von Kaufpreis und Liefermenge - sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Internationalen Einkaufsbedingungen, von den Erklärungen des Lieferanten abweicht. Der Vertrag kommt nur dann nicht zustande, wenn der Lieferant schriftlich rügt, dass die Auftragsbestätigung von Hahne nicht in jeder Hinsicht den Erklärungen des Lieferanten entspricht, die Abweichungen schriftlich spezifiziert und die Rüge kurzfristig, spätestens 7 Kalendertage, nachdem die schriftliche Auftragsbestätigung bei dem Lieferanten zugegangen ist, bei Hahne eingeht.

6. Jede Verkürzung der gesetzlichen oder der in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen formulierten Rechte von Hahne, namentlich jede Beschränkung oder jeder Ausschluss von gesetzlichen Gewährleistungen oder von Garantien oder Zusagen des Lieferanten im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages, bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Hahne.

7. Von dem Lieferanten gefertigte Auftragsbestätigungen bleiben ohne Wirkung, ohne dass es eines Widerspruchs durch Hahne bedarf. Namentlich begründen weder die tatsächliche Entgegennahme von Ware, noch ihre Bezahlung oder sonstiges Verhalten von Hahne oder Schweigen ein Vertrauen des Lieferanten auf die Beachtlichkeit seiner Auftragsbestätigung.

8. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter und sonstige Vertriebsmittler von Hahne sind nicht befugt, von dem Erfordernis der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Hahne abzusehen oder inhaltlich abweichende Zusagen zu machen. Ob und in welchem Umfang diese Personen berechtigt sind, Erklärungen mit Wirkung für oder gegen Hahne abzugeben oder entgegen zu nehmen, beurteilt sich nach dem in Deutschland geltenden Recht.

9. Hahne ist berechtigt, gegen Erstattung der nachgewiesen damit ausgelösten, angemessenen Aufwendungen des Lieferanten nach Vertragsabschluss die Vorgaben für die zu liefernde Ware zu ändern oder den abgeschlossenen Vertrag teilweise zu stornieren. Im Falle einer teilweisen Stornierung ist dem Lieferanten auch der nachgewiesen dadurch entfallende, anteilige Gewinn zu erstatten.

10. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung von Hahne.

III. Pflichten des Lieferanten

1. Der Lieferant hat alle ihm aufgrund des Vertrages, aufgrund dieser Internationalen Einkaufsbedingungen und aufgrund gesetzlicher Bestimmungen obliegenden Pflichten rechtzeitig zu erfüllen, insbesondere die in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Hahne bezeichnete Ware zu liefern. Eingeräumte Garantien sowie sonstige von ihm gemachte Zusagen hat der Lieferant zu erfüllen, ohne dass diese schriftlich bestätigt sein müssen. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Hahne in jedem Einzelfall darf der Lieferant die ihm gegenüber Hahne obliegenden Leistungspflichten nicht auf Sublieferanten übertragen, wenn sich daraus rechtliche Konsequenzen für das Vertragsverhältnis mit Hahne ergeben können.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware möglichst zeitnah vor Übergabe an Hahne in dem gleichen Umfang zu untersuchen, in dem Hahne zu einer Eingangsuntersuchung verpflichtet ist, und das Ergebnis der Untersuchung schriftlich festzuhalten. Der Lieferant ist in jedem Fall und ungeachtet einer Hahne obliegenden Eingangsuntersuchung verpflichtet, die Einhaltung der von dem Lieferanten geschuldeten Menge, die Art und Verpackung der zu liefernden Ware und ihre Freiheit von unschwer erkennbaren Qualitätsmängeln zu überprüfen. Der Lieferant ist - auch bei Verwendung von INCOTERMS oder Klauseln wie "Ab Werk..." oder ähnlicher Art - zudem verpflichtet, Hahne die bevorstehende Lieferung mit angemessenem Zeitvorlauf schriftlich anzukündigen.

3. Der Transport der Ware ist alleinige Verantwortung des Lieferanten; insbesondere ist der Lieferant gegenüber Hahne dafür verantwortlich, dass die Ware transportgerecht verpackt, sicher und auf für ihre Beförderung in jeder Hinsicht geeigneten, lebensmittelrechtlichen Anforderungen entsprechenden und einwandfrei gereinigten Transportmitteln befördert wird. Die Vereinbarung von INCOTERMS der Gruppe E, F, C oder D oder von Klauseln wie "Ab Werk..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

4. Der Lieferant liefert die Ware zur freien Verwendung in der Europäischen Union abgefertigt, sagt die Einhaltung der für Deutschland jeweils geltenden zoll- und einfuhrrechtlichen Bestimmungen und der in Deutschland geltenden Maß- und Gewichtssysteme zu und ist gegenüber Hahne für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die mit dem Inverkehrbringen der Ware in Deutschland verbunden sind. Die Vereinbarung von INCOTERMS der Gruppe E, F, C oder D oder von Klauseln wie "Ab Werk..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

5. Vorbehaltlich weitergehender Zusagen ist der Lieferant verpflichtet, Ware der vereinbarten Art und Menge in der Qualität und Verpackung und mit den Kennzeichnungen und Markierungen versehen an Hahne zu übergeben, die in jeder Hinsicht den in Deutschland jeweils geltenden produktrechtlichen Bestimmungen und den für die Ware allgemein formulierten Empfehlungen entspricht. Der Lieferant tritt insbesondere dafür ein, dass die Ware keine Abweichungen aufweist, die Beeinträchtigungen des in Deutschland üblichen Gebrauchs- oder wirtschaftlichen Wertes oder des dem Lieferanten zur Kenntnis gebrachten Verwendungszweckes zur Folge haben können, keine Fremdkörper, gesundheitsgefährdenden und/oder verbotenen Stoffe enthält und ist im Übrigen verpflichtet, im Rahmen handelsüblicher Toleranzen ansonsten Ware überdurchschnittlicher Art und Güte zu liefern. Der Lieferant ist nicht berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen oder gesondert abzurechnen.

6. Der Lieferant gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Lieferung an der Ware keine Ansprüche oder Rechte Dritter, insbesondere nicht aus Eigentum oder aus gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum bestehen, die die freie Verwendung der Ware durch Hahne in der Europäischen Union beeinträchtigen können.

7. Der Lieferant ist verpflichtet, kostenlos eine in Deutschland anerkannte amtliche Genusstauglichkeitsbescheinigung und im Übrigen die für die freie Aus-, Durch- und Einfuhr der Ware sowie für die Erzielung von Abgabenvergünstigungen in der Europäischen Union erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen, Ursprungszeugnisse, Warenverkehrs- und Präferenzbescheinigungen, Zertifikate und sonstigen Dokumente zu besorgen und an Hahne zu übergeben, und sichert zu, dass es echte Dokumente mit Bestandskraft sind. Lieferanten aus der Europäischen Union haben zudem eine Lieferantenerklärung vorzulegen. Die Vereinbarung von INCOTERMS der Gruppe E, F, C oder D oder von Klauseln wie "Ab Werk..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

8. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, in dem die Bestellnummer der Auftragsbestätigung von Hahne herausgestellt und für jeden Warentyp die zugehörige Zolltarifnummer ausgewiesen ist. Rechnungen, Lieferscheine und Versandpapiere müssen mit den Angaben der Auftragsbestätigung von Hahne übereinstimmen, allen gesetzlichen Anforderungen entsprechen und sind gesondert per Post und zusätzlich elektronisch an Hahne zu übersenden. Rechnungen müssen zudem die Bestellnummer sowie das Datum der Auftragsbestätigung von Hahne und die Steuernummer sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferanten ausweisen. Vereinbarte Teil- oder Restlieferungen sind als solche in dem Lieferschein und in der Rechnung zu kennzeichnen.

9. Der Lieferant wird die ihm obliegenden Pflichten rechtzeitig erfüllen, insbesondere die Ware sowie Dokumente, Lieferschein und Rechnung DDP (INCOTERMS 2000) an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Hahne bezeichneten Lieferanschrift, hilfsweise an der Niederlassung in Löhne/Deutschland an Hahne übergeben. Die Verwendung anderer INCOTERMS oder Klauseln wie "Ab Werk..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen getroffenen Regelungen. Zur Entgegennahme der Ware sind nur die durch Aushang im Wareneingang ausgewiesenen Mitarbeiter von Hahne berechtigt.

10. Die genaue Einhaltung vereinbarter Termine oder Fristen ist wesentliche Pflicht des Lieferanten. Ungeachtet aller sonstigen Ansprüche von Hahne wegen Lieferverzögerungen sind Lieferverzögerungen unverzüglich nach Erkennbarwerden schriftlich und unter Angabe des neuen Liefertermins an Hahne mitzuteilen. Ein Recht zur Erbringung von Leistungen außerhalb der vereinbarten Termine oder Fristen steht dem Lieferanten nur zu, soweit Hahne in jedem Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.

11. Vereinbarte Pönalen (Vertragsstrafen und/oder Schadensersatzpauschalen) sind zusätzlich zu den vereinbarten Leistungen zu erbringen und können von Hahne auch im Falle vorbehaltloser Annahme der Lieferung in Anspruch genommen werden.

12. Gesetzliche Rechte des Lieferanten zur Zurückbehaltung oder Aussetzung der ihm obliegenden Leistungen bzw. zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Gegenforderung des Lieferanten gegen Hahne fällig und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder Hahne aus demselben Vertragsverhältnis entspringende und fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat.

13. Der Lieferant ist verpflichtet, nur lebensmittelrechtlich zugelassenes und umweltfreundliches Verpackungsmaterial zu verwenden sowie Verpackungsmaterial und von ihm gelieferte Ware, soweit diese besonderen abfallrechtlichen Bestimmungen unterliegt, zur Entsorgung bestimmt und diese nicht anderweitig gewährleistet ist, auf eigene Kosten an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift, hilfsweise an der Niederlassung in Löhne/Deutschland abzuholen oder von Dritten zurückzunehmen. Ungeachtet gesetzlicher Bestimmungen hat der Lieferant die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung der gelieferten Ware sowie der Verpackung auf eigene Kosten zu betreiben oder anderweitig sicherzustellen.

IV. Pflichten von Hahne

1. Hahne ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt nachfolgender Rechnungsprüfung nach Wahl von Hahne durch Überweisung an ein Bankinstitut, mit dem der Lieferant Geschäftsverbindungen unterhält, oder durch Schecks. Zu weitergehenden Maßnahmen der Zahlungssicherung oder der Zahlungsvorbereitung ist Hahne nicht verpflichtet.

2. Der Kaufpreiszahlungsanspruch des Lieferanten entsteht, nachdem die Ware und/oder die Dokumente vollständig an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Hahne bezeichneten Lieferanschrift, hilfsweise an der Niederlassung in Löhne/Deutschland an Hahne übergeben wurden. Die Zahlung ist ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Voraussetzungen binnen 30 Tagen mit 3 % Skonto oder binnen 60 Tagen netto Kasse zur Zahlung fällig. In keinem Fall ist die Zahlung vor Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung bei Hahne zu leisten.

3. Mit dem Preis sind alle Leistungen des Lieferanten einschließlich anfallender Nebenkosten wie insbesondere der Verpackung, des Transportes, der Versicherung, der Einfuhrabfertigung usw. abgegolten. Eine Erhöhung gleich aus welchem Rechtsgrund des bei Vertragsabschluss vereinbarten Preises ist ausgeschlossen.

4. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte sind nicht berechtigt, die Zahlung zu fordern. Die Empfangszuständigkeit des Lieferanten bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abtritt. Sind mehrere Personen empfangsberechtigt, kann Hahne nach Belieben an jede einzelne von ihnen die gesamte Zahlung mit Erfüllungswirkung für und gegen alle erbringen.

5. Gesetzliche Rechte von Hahne zur Herabsetzung des Kaufpreises, zur Aufrechnung, zur Zurückbehaltung und/oder zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden durch die Regelung in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen nicht eingeschränkt und stehen Hahne ungeachtet weitergehender gesetzlicher Möglichkeiten auch dann zu, wenn Kasse-Klauseln vereinbart werden. Ohne dass es einer Anzeige an den Lieferanten bedarf ist Hahne zur Aussetzung der Hahne obliegenden Pflichten berechtigt, solange aus Sicht von Hahne die Besorgnis besteht, der Lieferant werde seinen aus dem vorliegenden oder einem anderen mit Hahne abgeschlossenen und noch nicht vollständig erfüllten Vertrag resultierenden Pflichten ganz oder teilweise nicht vertragsgemäß nachkommen. Hahne ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung, Erhebung von Einreden oder Widerklagen auch berechtigt, wenn die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung von dem Lieferanten bestritten wird, von Hahne durch Zession erworben wurde oder Hahne aus sonstigem Grund zur Einziehung ermächtigt ist oder die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung zwar entstanden, aber noch nicht fällig ist oder für die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung eine andere Währung oder eine ausschließliche Gerichtszuständigkeit oder eine Schiedszuständigkeit bei einem anderen Gericht als dem für die Forderung des Lieferanten zuständigen Gerichts vorgesehen ist.

6. Hahne ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Hahne oder in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen niedergelegt sind.

7. Die Abnahme der Ware durch Hahne erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware nach Maßgabe des Vertrages, nach Maßgabe dieser Internationalen Einkaufsbedingungen und nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in jeder Hinsicht vertragsgemäß und frei von Ansprüchen und Rechten Dritter ist.

V. Vertragswidrige Ware

1. Über die gesetzlich definierten Vertragswidrigkeiten hinaus ist die Ware vertragswidrig, wenn sie nicht den Vorgaben gemäß Ziffer III.-1. und III.-4 bis III.-6. oder in Werbeaussagen oder gegenüber Hahne gemachten Äußerungen des Lieferanten oder sonstigen in der Europäischen Union rechtlich maßgeblichen Bestimmungen entspricht oder wenn durch die Ware produkthaftungsrechtliche Ansprüche zugunsten Dritter ausgelöst werden oder wenn Ansprüche oder Rechte Dritter, insbesondere aus Eigentum oder aus gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum behauptet werden, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Hahne eine andere Regelung niedergelegt ist oder der Lieferant nachweist, dass Hahne die Vertragswidrigkeit bei Vertragsabschluss positiv kannte. Eine Freigabe von Mustern oder Proben durch Hahne entbindet den Lieferanten nicht von der Verantwortung für die Qualität der Ware.

2. Die Bestätigung des Lieferanten zu von Hahne gewünschten Beschaffenheiten oder Eignungen der Ware ist zugleich eine unbedingte und uneingeschränkte Garantie, es sei denn, der Lieferant hat Hahne schriftlich erklärt, eine solche Garantie nicht übernehmen zu können. Gleiches gilt für Bezugnahmen des Lieferanten auf allgemein anerkannte Normen oder Gütezeichen oder sonstige Erklärungen, dass die Ware eine bestimmte Beschaffenheit aufweist und/oder für einen bestimmten Verwendungszweck geeignet ist. Im Falle von Folgegeschäften über gleiche Ware gelten die Bestätigungen, Bezugnahmen oder sonstigen Erklärungen fort, ohne dass es einer besonderen Erwähnung bedarf.

3. Ausgenommen ganz offensichtliche Vertragswidrigkeiten beginnt die Pflicht zur Untersuchung der Ware erst mit Verarbeitung oder Benutzung der Ware durch Hahne, spätestens jedoch ein halbes Jahr nach Übergabe an Hahne. Die Pflicht zur Untersuchung besteht nur im Hinblick auf typische Abweichungen tatsächlicher Natur in Art, Menge, Qualität und Verpackung der gelieferten Ware, nicht jedoch im Hinblick auf Rechtsmängel oder im Hinblick auf die Einhaltung rechtlicher Vorschriften. Die Untersuchung ist auf von Hahne vorzunehmende Stichproben beschränkt; bei Sukzessiv- oder Teillieferungen genügt die Untersuchung nur einzelner Lieferungen. In jedem Fall genügt die Anwendung einer bei Hahne üblichen Untersuchungsmethode. Die Hinzuziehung von Gutachtern, Havariekommissaren, Inspektionsbüros oder sonstigen externen Dritten ist nicht erforderlich. Liefert der Lieferant verspätet, entfällt die Pflicht zur Untersuchung, soweit infolge der verspäteten Lieferung eine angemessene Zeit zur Untersuchung nicht mehr zur Verfügung steht.

4. Ganz offensichtliche Vertragswidrigkeiten sind innerhalb von fünf Werktagen nach Übergabe der Ware an Hahne, sonstige, insbesondere aufgrund der Untersuchung erkannte Vertragswidrigkeiten sind innerhalb von zehn Werktagen, nachdem die Vertragswidrigkeit und die Verantwortung des Lieferanten für die Vertragswidrigkeit feststehen, und spätestens bis zum Ablauf der Verjährung anzuzeigen. Wenn der Lieferant um den Sachmangel wusste oder hätte wissen müssen, besteht keine Anzeigeobliegenheit für Hahne. Ansonsten ist die Anzeige jeweils an den Lieferanten oder an den für ihn tätigen Vertriebsmittler zu richten. In der Anzeige ist die Vertragswidrigkeit grob zu bezeichnen; näherer Angaben zur Art der Vertragswidrigkeit oder zum Umfang der betroffenen Ware bedarf es nicht. Der Lieferant ist gehalten, bei Bedarf weitere Angaben zur Art der Vertragswidrigkeit oder zum Umfang der betroffenen Ware schriftlich bei Hahne anzufordern. Rechtsmängel können ohne Wahrung einer Frist jederzeit angezeigt werden.

5. Hahne ist ohne Verzicht auf weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche nach Maßgabe dieser Internationalen Einkaufsbedingungen zu Rechtsbehelfen nach Ziffer V.-6. berechtigt, wenn die Ware zum Zeitpunkt des Anlaufens der in Ziffer V.-4. geregelten Frist vertragswidrig im Sinne dieser Internationalen Einkaufsbedingungen ist, es sei denn, der Lieferant legt dar, dass die Vertragswidrigkeit nach Gefahrübergang verursacht wurde und dem Verantwortungsbereich von Hahne zuzurechnen ist.

6. Hahne ist ungeachtet einer zufälligen Beeinträchtigung der Ware nach Gefahrübergang berechtigt, wegen nach Maßgabe dieser Internationalen Einkaufsbedingungen vertragswidriger Ware ohne Einschränkungen die gesetzlichen Rechtsbehelfe und/oder Ansprüche nichtvertraglicher Art gegen den Lieferanten geltend zu machen. Ersatzlieferung und Vertragsaufhebung können über den Umfang der vertragswidrigen Ware hinaus für den gesamten Vertrag geltend gemacht werden, setzen nicht eine wesentliche Vertragsverletzung des Lieferanten oder eine unversehrte Rückgabe der vertragswidrigen Ware voraus und sind spätestens vier Monate nach Anzeige der Vertragswidrigkeit zu erklären. Übermengen kann Hahne ganz oder teilweise zurückweisen, ohne dass es einer Vertragswidrigkeitsanzeige bedarf. Im Übrigen gelten die Regelungen zur Vertragsaufhebung in VI.-2. und zum Schadensersatz in VII.-2. auch bei Lieferung vertragswidriger Ware. Hahne ist zusätzlich berechtigt, bis zu einer endgültigen Erledigung der Reklamation die Zahlung des Kaufpreises bis zur Höhe der dreifachen Nachbesserungskosten zurückzuhalten. Hahne ist zudem berechtigt, ungeachtet sonstiger Ansprüche Ersatz der nutzlosen Aufwendungen sowie Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die Hahne seinen Abnehmern oder sonstigen Dritten ersetzt, soweit die Aufwendungen die Folge von aufgrund dieser Internationalen Einkaufsbedingungen dem Lieferanten zuzurechnender Vertragswidrigkeiten sind und nicht nach Lieferung ganz offensichtlich vertragswidriger Ware eingegangen wurden.

7. Die Verjährung der Rechtsbehelfe beginnt mit Ablieferung der Ware an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift, hilfsweise an der Niederlassung in Löhne/Deutschland und vollständiger Erfüllung aller dem Lieferanten obliegenden Primärpflichten. Die Verjährung tritt in keinem Fall vor Ablauf von sechs Monaten nach Anzeige der Vertragswidrigkeit ein, wenn die Anzeige vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt. Prüft der Lieferant das Vorhandensein einer Vertragswidrigkeit oder betreibt er deren Beseitigung, ist der Fristenlauf bis zu einer abschließenden schriftlichen Bescheidung Hahne´s durch den Lieferanten gehemmt. Für Ansprüche von Hahne gegen den Lieferanten wegen Verletzung von Rechten Dritter beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre.

VI. Vertragsaufhebung

1. Ohne Verzicht auf die Einhaltung weitergehender gesetzlicher Voraussetzungen ist der Lieferant zur Aufhebung des Vertrages nur berechtigt, nachdem er Hahne die Vertragsaufhebung schriftlich angedroht hat und eine schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Der Lieferant hat die Aufhebung des Vertrages im Übrigen innerhalb angemessener Frist, schriftlich und unmittelbar an Hahne zu erklären.

2. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte kann Hahne den Vertrag ersatzlos ganz oder teilweise aufheben, wenn der Lieferant der Geltung dieser Internationalen Einkaufsbedingungen widerspricht, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung von Hahne später als 14 Kalendertage nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Lieferanten eingeht, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten beantragt wird, wenn der Lieferant ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber Hahne oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn Hahne nach diesen Internationalen Einkaufsbedingungen zu Rechtsbehelfen wegen Lieferung vertragswidriger Ware berechtigt ist, wenn der Lieferant sonstige Pflichten verletzt hat und eine von Hahne gesetzte Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist oder wenn Hahne die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen aus sonstigen Gründen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen und der bei Vertragsschluss erkennbaren berechtigten Belange des Lieferanten sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zumutbar sind.

VII. Schadensersatz

1. Der Lieferant ist berechtigt, im Falle unberechtigt nicht rechtzeitiger Zahlung Schadensersatz von Hahne zu verlangen. Die Höhe des Schadens beträgt für die Dauer der unberechtigten Vorenthaltung der Zahlung Zinsen in Höhe von pauschal 2% per annum über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank oder über dem amtlichen Diskontsatz der Währung, in der die Zahlung zu leisten ist. Ausgenommen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigungen ist jeder Anspruch auf Schadensersatz aus anderem Grund, auf weitergehende Zinsen oder auf Ersatz sonstiger Schäden ausgeschlossen.

2. Hahne ist ungeachtet sonstiger Ansprüche auch nichtvertraglicher Art berechtigt, ohne Einschränkungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen anstelle anderer sowie ergänzend neben anderen Rechtsbehelfen wegen jeder Art von Vertragsverletzung einschließlich durch die Ware verursachten Tod oder Körperverletzung Schadensersatz von dem Lieferanten zu verlangen. Die vorbehaltslose Annahme der Ware oder Zahlung des Kaufpreises hat nicht den Verzicht auf Schadensersatzansprüche zur Folge. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher Rechte beläuft sich der zu ersetzende Schadens auf alle infolge der Vertragsverletzung bei Hahne direkt oder mittelbar eintretenden Aufwendungen, Verluste und Nachteile, es sei denn, der Lieferant weist nach, dass der Schadenseintritt oder das Ausmaß des Schadens weder bei Abschluss noch während der Durchführung des Vertrages voraussehbar war. Vorbehaltlich des Nachweises des Lieferanten, dass ein Schaden nicht oder nur in deutlich geringerer Höhe entstanden ist, und ungeachtet der Geltendmachung weitergehender Schäden ist Hahne bei nicht rechtzeitiger Lieferung des Lieferanten zudem berechtigt, für jede angefangene Verspätungs-Woche ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 0,5 % des jeweiligen Lieferwertes bis zu maximal 10 % zu verlangen.

VIII. Sonstige Regelungen

1. Mit Lieferung werden die Ware sowie alle zugehörigen Unterlagen und Dokumente grundsätzlich uneingeschränkt Eigentum von Hahne. Wenn ein Eigentumsvorbehalt zugunsten des Lieferanten vereinbart wird, hat dieser lediglich die Wirkungen eines einfachen Eigentumsvorbehalts; Hahne ist ungeachtet des Eigentumsvorbehalts zudem berechtigt, die Ware jederzeit uneingeschränkt zu verwenden, namentlich zu verarbeiten und/oder zu veräußern sowie das Eigentum an der Ware auf Dritte zu übertragen, auch wenn die Verwendung durch Hahne den Untergang des Eigentumsvorbehalts zur Folge hat.

2. Ohne Verzicht von Hahne auf weitergehende Ansprüche stellt der Lieferant Hahne uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von produktrechtlichen, produkthaftungsrechtlichen, lebensmittelrechtlichen oder ähnlichen Bestimmungen gegen Hahne erhoben werden, soweit das Produkt von dem Lieferanten geliefert wurde oder von dem Lieferanten gelieferte Grundstoffe oder Teile enthält und anstelle von Hahne der Lieferant bei unterstellter Niederlassung in Deutschland selbst in Anspruch genommen werden könnte. Die Freistellung schließt insbesondere auch den Ersatz der Hahne entstehenden Aufwendungen sowie der Kosten einer vorsorglichen Feld- oder Rückrufaktion ein und wird von dem Lieferanten unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Untersuchungs-, Rüge-, Überwachungs- oder Rückrufpflichten sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt. Der Lieferant ist verpflichtet, ungeachtet weitergehender Ansprüche von Hahne eine Produkthaftpflichtversicherung und eine Rückrufkostenversicherung mit Deckungssummen von jeweils mindestens € 5 Mio. pro Schadensfall zu unterhalten.

3. Ohne Verzicht von Hahne auf weitergehende Ansprüche wird der Lieferant Hahne auf erstes Anfordern und unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Untersuchungs-, Rüge-, Überwachungs- oder Rückrufpflichten oder die vorherige Durchführung behördlicher oder gerichtlicher Verfahren sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung uneingeschränkt Sicherheit oder Ersatz leisten, wenn Hahne infolge behördlicher Anordnung Nachteile drohen oder Bußgelder auferlegt werden oder sonstige Nachteile erfährt und die behördliche Anordnung auf produktrechtliche, insbesondere lebensmittelrechtliche Vorschriften gestützt wird, deren Beachtung nach den Bestimmungen in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen zu dem Pflichtenkreis des Lieferanten zählt. Das Gleiche gilt, wenn Hahne aufgrund geltender gesetzlicher Vorschriften gehalten ist, Ware zurückzurufen, die von dem Lieferanten geliefert wurde oder von dem Lieferanten gelieferte Teile enthält, sofern diese der Anlass für den Waren-Rückruf sind.

4. An von Hahne in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Software behält sich Hahne alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know-how vor.

5. Sämtliche Mitteilungen, Erklärungen, Anzeigen usw. sind ausschließlich in deutscher oder in englischer Sprache abzufassen. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform.

6. Dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Ware ist innerhalb von 10 Kalendertagen bei Hahne abzuholen. Warenrücksendungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Lieferanten.

IX. Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von Hahne mit dem Lieferanten ist die in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Hahne bezeichnete Lieferanschrift, hilfsweise die Niederlassung Löhne/Deutschland. Diese Regelung gilt auch, wenn der Lieferant für Hahne Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung von INCOTERMS der Gruppe E, F, C oder D oder von Klauseln wie "Ab Werk..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei der vorstehenden Erfüllungsortregel.

2. Für die Rechtsbeziehungen mit dem Lieferanten gelten die Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht / CISG) sowie über die Verjährungsfrist beim Internationalen Warenkauf, jeweils in der englischsprachigen Fassung vom 11. April 1980. Die UN-Übereinkommen gelten über ihren Anwendungsbereich hinaus und ungeachtet vertragsstaatlicher Vorbehalte für alle Verträge, die nach den Regelungen in Ziffer I. diesen Internationalen Einkaufsbedingungen unterliegen. Bei Verwendung von Handelsklauseln gelten die INCOTERMS 2000 der Internationalen Handelskammer unter Berücksichtigung der in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

3. Für das Zustandekommen der Verträge einschließlich der Absprachen zu gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Zuständigkeiten sowie für die vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien unter Einschluss auch der Haftung für den durch die Ware verursachten Tod oder die Körperverletzung einer Person sowie vorvertraglicher und sonstiger Nebenpflichten, für die Verjährung sowie für die Auslegung gelten ausschließlich die in IX.-2. aufgeführten UN-Übereinkommen in Verbindung mit diesen Internationalen Einkaufsbedingungen. Außerhalb der UN-Übereinkommen bestimmen sich die Rechtsbeziehungen der Parteien nach dem unvereinheitlichten schweizerischen Recht, namentlich dem Schweizer Obligationenrecht.

4. Alle - vertraglichen und außervertraglichen wie auch insolvenzrechtlichen - Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Internationalen Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, einschließlich deren Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, werden durch ein Schiedsverfahren nach der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern (SCA) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, von denen ein Schiedsrichter von dem Kläger, ein Schiedsrichter von dem Beklagten und der Vorsitzende des Schiedsgerichts von den beiden benannten Schiedsrichtern bezeichnet wird, und bei Streitigkeiten mit einem Streitwert unter € 50.000 aus einem von der SCA benannten Schiedsrichter. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Zürich/Schweiz, die Sprache kann deutsch und/oder englisch sein. Hahne ist jedoch berechtigt, anstelle einer Klage zum Schiedsgericht auch Klage vor den staatlichen Gerichten am Geschäftssitz des Lieferanten oder anderen aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen staatlichen Gerichten zu erheben.

5. Sollten Bestimmungen dieser Internationalen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Regelung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten.